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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Visutronic („Verkäufer“) schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabredungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Visutronic.

2. Lieferung

Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung.

Der Verkäufer hat sich nach besten Kräften zu bemühen, die vereinbarten Lieferfristen und -daten einzuhalten. Diese Lieferfristen und -daten sind aber stets unverbindlich. Schadenersatzansprüche des Käufers für verzögerte Lieferung sowie Inverzugsetzung, Verzugsstrafen und andere Schadenersatzansprüche sind vertraglich ausgeschlossen. Lieferfristüber-schreitung ermächtigt den Käufer erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten. Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Ereignisse höherer Gewalt, zu denen auch Betriebsstörungen gehören, berechtigen den Verkäufer, eingegangene Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu verschieben oder aufzuheben.

Visutronic ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die anzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

3. Abnahme

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung/Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

4. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

Die Preise beinhalten nicht die Frachtkosten, Versicherungsprämien, ausländische Steuern sowie andere zusätzliche Kosten (z.B. Zoll, unvorhergesehene Ausgaben beim Zoll, Inspektionskosten). Die Zahlungen sind in EURO auszuführen. Alle Preise die von Visutronic schriftlich oder mündlich abgegeben werden, gelten zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungsziel nach konkreter Vereinbarung.

Zahlungsverzug tritt ohne vorhergehende Mahnung ein. Verzugszinsen werden vom 1. Tag der Fälligkeit an berechnet.

5. Schadensersatzansprüche

Die Haftung des Verkäufers wird ausschließlich durch die Bestimmungen der vorstehenden Klauseln geregelt. Jegliche andere Ansprüche, die darin nicht ausdrücklich festgelegt wurden, sind ausgeschlossen, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn, nicht vorhersehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.

6. Gewährleistung

Bei Produkten, bei denen Visutronic kein Hersteller der ausgelieferten Waren ist, gelten ausschließlich die Garantiebedingungen der Hersteller. In Garantiefällen ist Visutronic vor Einsendung des Produktes zu informieren. Die Kosten der Rücksendung falscher oder defekter Waren trägt der Versender. Die defekte oder falsch gelieferte Ware muss in der Originalverpackung versandt werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung, normaler Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und/oder Bedienungsfehler.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen das Eigentum des Verkäufers. Bei Verbindung mit fremden Sachen erwirbt der Verkäufer das Miteigentum gem. §§ 947, 948 BGB. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, gleichgültig ob unverarbeitet oder verbunden, nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er hiermit an den Verkäufer ab. Der Käufer ist jedoch jederzeit berechtigt, Rückübertragung in dem Umfang zu verlangen, in dem der Wert der abgetretenen Forderungen den Anteil der von dem Verkäufer gelieferten Waren in der veräußerten Sache übersteigt. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann noch bestehen, wenn Forderungen aus der Weiterveräußerung in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Für diesen Fall tritt der Käufer dem Verkäufer die Ansprüche aus dem Kontokorrent ab. Zugriffe Dritter auf die unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Waren oder auf die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen hat der Käufer sofort abzuwehren und dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Eine Abtretung der gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. Falls die Eigentumsvorbehalte oder die oben dargelegte Übertragung gemäß den Gesetzen des Landes, in dem sich die Güter befinden, gegenstandslos sind, so werden jene Sicherheiten als vereinbart betrachtet, die in dem jeweiligen Land als Eigentumsvorbehalt und der Übertragung entsprechen. Falls der Käufer Vorkehrungen treffen muss, damit diese Sicherheiten gültig werden, so hat er alle zur Erlangung und Erhaltung dieser Sicherheiten erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist der Firmensitz von Visutronic. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit das zuständige Gericht des Firmensitzes von Visutronic als Gerichtsstand vereinbart.

9. Schlussbestimmung

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.